Der BGH hat sogar in seiner letzten Entscheidung („Tauschbörse III“, I ZR 75/14) vom 11.06.2015 wörtlich bestätigt, dass ein beklagter Anschlussinhaber nicht im Rahmen einer Beweislastumkehr den Gegenbeweis führen muss, damit er nicht haftet. Vielmehr bleibt es bei einer bloßen sekundären Darlegungslast. M.a.W. muss der Anschlussinhaber nur die ernsthafte Möglichkeit eines Alternativgeschehens zu seiner Entlastung vorbringen.
In einer Entscheidung hat der BGH (BGH-Urteil vom 08.01.2014, BearShare-Fall) die Grundsätze zu der sog. sekundären Darlegungslast erneut für den Anschlussinhaber und dessen volljährige Familienangehörige konkretisiert. Darin hat der BGH die Grundsätze gegenüber minderjährigen Familienangehörigen, die mit Urteil vom 15.11.2012 (Morpheus-Urteil) festgestellt hatte, in dem sog. BearShare-Fall auch auf volljährige Familienangehörige erweitert.
Der Anschlussinhaber haftet danach nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen, die volljährige Familienangehörige von seinem Anschluss aus begangen haben könnten, auch nicht nach den Gesichtspunkten der sog. Störerhaftung.
Er muss nicht einmal die volljährigen Familienangehörigen aufklären oder gar überprüfen. Der BGH geht in seiner Entscheidung davon aus, dass der Anschlussinhaber seinen Anschluss den Familienangehörigen aus familiärer Verbundenheit überlässt und die erwachsenen Familienangehörigen selbstverantwortlich Handlungen über diesen Anschluss vornehmen. Gibt es keinerlei Anhaltspunkte oder Anlass dafür, dass ein volljähriger Familienangehöriger den Anschluss des Anschlussinhabers widerrechtlich missbraucht, muss der Anschlussinhaber nicht belehren oder überwachen.
Das LG Köln hatte bereits mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12, diese Grundsätze auf WG`s bzw. Haupt-/Untermieterverhältnisse übertragen. Danach treffen auch den Hauptmieter keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber seinen Untermietern.
Nichts anderes gilt nach den oben dargestellten Grundsätzen auch für die Störerhaftung.
I.E. muss ein Anschlussinhaber in Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast Umstände darlegen, die geeignet sind, die zuvor aufgestellte Vermutung ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Er muss daher entsprechend substantiiert darlegen, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein Dritter den Internetanschluss genutzt hat.
Der BGH hat in einer weiteren Entscheidung ausdrücklich diesen Diktus der „ernsthaften Möglichkeit“ sogar wörtlich verwendet (BGH I ZR 74/12 vom 15.11.2012 Morpheus).
In einer neueren Linie haben nunmehr 4 verschiedene Richter den gleichen Maßstab aufgestellt und sich entweder wieder oder wie schon immer dem Wortlaut des BGH aus der Morpheus-Entscheidung zur Konkretisierung einer solchen hinreichenden Wahrscheinlichkeit bedient.
1. AG München, Az.: 158 C 15612/13, mündliche Verhandlung vom 29.11.2013.
2. AG München, Az.: 142 C 18346/13, mündliche Verhandlung vom 27.11.2013.
3. AG München, Az.: 113 C 20287/13, Verfügung des Gerichts vom 01.10.2013.
4. AG München, Az.: 111 C 10539/13, mündliche Verhandlung vom 05.12.2013.
Alle Richter haben übereinstimmend den Parteien zu verstehen gegeben, dass der BGH in seiner Klassikerentscheidung „Sommer unseres Lebens“ schon sprachlich davon ausgegangen sei, dass eine tatsächliche Vermutung eines abweichenden Geschehensablaufs bestehen müsse und der BGH des Weiteren daraus gefolgert habe, dass der Anschlussinhaber zu seiner Entlastung eine sog. sekundäre Darlegungslast und eben nicht Beweislast habe.
Bisweilen gingen die Rechtsmeinungen zu den Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers ausgesprochen weit auseinander.
